Prof. Dr. Verica Trstenjak | Grundrechte in der Corona-Krise

Referentin:

Prof. Dr. Verica Trstenjak

ehemalige Generalanwältin am Gerichtshof der EU

Professorin für Europarecht 

Begrüßung: Martina Reinhart (Club alpha)

Grundrechte in der Corona-Krise

Im Jahr 2020 wurde die Welt von der so genannten Corona-Krise überrascht, die sich in mehreren Bereichen unterschiedlich ausgewirkt hat. Obwohl sie zunächst nur als großer gesundheitlicher Notfall erschien, entwickelte sie sich zu einer Krise der Solidarität, der Wirtschaft und auch des Rechts. Die Corona-Krise hat auch einige andere Probleme in der EU aufgezeigt, insbesondere die Frage der Solidarität und der Wirksamkeit der Annahme von Rechtsakten und der Entscheidungsfindung. Die Frage der Verletzung der Grundrechte wurde häufig angesprochen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben spezielle Maßnahmen ergriffen, die in bestimmten Fällen auch in die Grundrechte eingegriffen haben. In der Praxis wurde der Schutz der öffentlichen Gesundheit fast immer gegen alle Grundrechte, die zumindest teilweise eingeschränkt wurden, abgewogen. Es gab Beschränkungen, die auf Erwägungen der öffentlichen Gesundheit beruhten, wie z.B. die Einschränkung der Freizügigkeit, die Verletzung des Datenschutzes und die Einschränkung der freien wirtschaftlichen Tätigkeit und des Unternehmertums (z.B. die Zwangsschließung von Geschäften). Vor diesem Hintergrund gibt der Vortrag einen Überblick über den Schutz der Grundrechte in der EU, deren mögliche Einschränkungen, und erörtert zentrale Grund-/Menschenrechte während der Corona-Krise, auch die Impfpflicht.

Verica Trstenjak, ehemalige Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg | Professorin für Europarecht

Professorin Verica Trstenjak (slowenische Staatsangehörige, lebt in Österreich) ist Professorin für Europarecht.

Von 2004 bis 2006 war sie Richterin am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg und von 2006 bis 2012 Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (die höchste juristische Position in der EU) und sie war Generalanwältin in Fällen, die die Grundfreiheiten, die Grundrechte (Asyl, soziale Grundrechte, justizielle Rechte, Eigentumsrecht), Verbraucherschutzfälle, Energierecht, Fälle von geistigem Eigentum, staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge usw. betrafen.

Ab 2019 ist sie Mitglied des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag und ab 2019 auch Schiedsrichterin auf der Liste VIAC (Vienna International Arbitration Centre). Sie ist auch Schlichterin am Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Mitglied des Präsidiums dieses Gerichtshofs (ab 2019). Seit 2017 ist sie Mitglied des Verwaltungsrats und seit Oktober 2017 auch Mitglied des Exekutivausschusses der EU-Agentur für Grundrechte. Sie ist außerdem Mitglied des Beirats (vergleichbar mit dem Schiedsgericht) der internationalen Organisation Energy Community und externes wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Instituts Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht. Sie ist auch Mitglied der Venedig-Kommission des Europarates (seit 2020).

Sie ist Professorin für Europarecht an der Universität in Ljubljana (teilweise) und an verschiedenen LLM-Programmen (Universität Wien, Sigmund Freud Universität in Wien) und unterrichtet Europarecht an den Summer Schools (Universität Salzburg, Universität Innsbruck – Universitätslehrgang in Alpbach). Sie hat in vielen Fällen Gutachten zum Europarecht und Rechtsschutz in der EU verfasst (auch für die größten Anwaltskanzleien, wie Freshfields). Sie hat mehrere Bücher und mehr als 300 Artikel (auch bei SSCI) veröffentlicht und war als Gastprofessorin an verschiedenen Universitäten (z.B. Zürich, Hamburg, Amsterdam, Rom, Luxemburg, Sydney, Montreal, Los Angeles, San Francisco, Singapur, New York, Kyoto, Seoul, Nur Sultan) und bei verschiedenen internationalen und europäischen Konferenzen (z.B. General Reporter bei der International Conference of Comparative Law 2014, Keynote Speaker bei der International Conference of Consumer Law 2015) tätig. Sie ist Mitglied des Redaktionsausschusses mehrerer wichtiger juristischer Fachzeitschriften, z. B. European Law Review. In Slowenien war sie außerdem Staatssekretärin für Wissenschaft und Mitglied der Verhandlungsgruppe für den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union.

Forschungsgebiete: Europarecht (Verfassungs- und Verfahrensrecht), EU-Gesellschaftsrecht, europäisches Verbraucherrecht, öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen, EU-Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsfreiheiten in der EU (Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Unternehmensfreiheit), Unionsbürgerschaft usw.

Sprachen: Sie arbeitet in Slowenisch (Muttersprache), Deutsch, Englisch, Französisch, Kroatisch/Bosnisch/Serbisch.

E-Mail: trstenjakverica@gmail.com; verica.trstenjak@jus.sfu.ac.at

Anmeldung erforderlich bis 25.01.2022, 12 Uhr

Eintritt nur mit 2G+